Mittwoch, 15. Juli 2020

Vorsorgevollmacht anfechten

Vorsorgevollmacht anfechten

Ein Anwalt für Betreuungsrecht weiß, wie Prozesse vor Betreuungsgerichten ablaufen und wie Betroffene vorgehen müssen. Wir verstehen das nicht, weil wir beide ein gutes Verhältnis mit unserer Mutter pflegen. Ein Widerruf ist möglich, solange der Voll­macht­geber geschäfts­fähig ist. Der Voll­macht­geber sollte dem Bevoll­mächtigten den Widerruf der Voll­macht mitteilen. Dem Vertretenen ist es idR möglich, die Vollmacht zu entziehen.


Folglich ist eine Anfechtung in den meisten Fällen nicht relevant. Wurde die Vollmacht aber unwiderruflich erteilt, oder hat der Vertreter ein Rechtsgeschäft bereits abgeschlossen, dann können die Regelungen nach §§ 1ff. Liegt ein Anfechtungsgrund vor. Etwa, wenn die geistigen Kräfte nachlassen.


In dem Papier können sowohl finanzielle als auch persönliche und medizinische Angelegenheiten festgelegt werden. Das geht bis zur Generalvollmacht. Der Sohn hatte die Vollmachtgeberin nachdrücklich angehalten, die Vollmachten zu widerrufen, weil mit einem künftigen Missbrauch durch die Töchter zu rechnen sei. Diesen Widerruf hat die Vollmachtgeberin später wegen Drohung angefochten.


Ob die Vollmachtgeberin beim Widerruf oder bei der Anfechtung noch geschäftsfähig war, wissen wir nicht. Das kann zum Beispiel ein Schublade in der Küche, im Wohn- oder Schlafzimmer sein. Anfechten könnte die Vollmacht grundsätzlich nur derjenige, der sie erteilt hat, also ihr Vater. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sehe ich hierfür aber leider keinen Ansatz.


Ein solcher wäre lediglich bei Erklärungsirrtum oder bei arglistiger Täuschung oder Drohung seitens der Lebensgefährtin gegeben. BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im. Die Vollmacht ist ab Unterschrift gültig.


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Anfechten kann dein Vater seine Vollmacht nur, wenn er sich über den Inhalt irrte. Da deine Schwester ihm aber lang und breit alles zu den Vollmachtsmöglichkeiten erklärt hat, ist das nicht möglich. Dein Vater könnte die Vollmacht aber widerrufen. Das ist formlos möglich.


Danach ist die Vollmachtsurkunde von deiner Schwester an deinen Vater zurückzugeben. Vorsorgedokumente auf Knopfdruck. BGH: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs, Geeignetheit des Bevollmächtigten Im Urteil vom 19.


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