Donnerstag, 3. Oktober 2019

Versetzung beamte härtefall

Bundes)beamten Rechtsgrundlage für Versetzungsentscheidungen ist § Abs. Danach kann ein Beamter aus dienstlichen Gründen ohne seine Zustimmung in ein Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn, auch im Bereich eines anderen Dienstherrn, versetzt werden. Der Beamte hat einige Möglichkeiten juristisch gegen eine Versetzung vorzugehen. Er kann einen Widerspruch einlegen und von seiner Behörde eine Prüfung der Versetzung erwarten.


Er kann eine Anfechtungsanklage erheben, in diesem Fall prüft das zuständige Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Versetzung. Zur vorläufigen Wahrung der Rechte von Beamten ist daher ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen, im Falle von Versetzung und Abordnung gem.

VwGO, bei der Umsetzung gem. Die Versetzbarkeit gehört grundsätzlich zum Berufs­ beamten ­tum. Versetzung zu einem anderen Diensthern, länderübergreifende Versetzung.


Eine Versetzung ist auch ohne Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zulässig, wenn sie aus dienstlichen Gründen gerechtfertigt ist. In letzter Zeit häufen sich Anfragen zu den rechtlichen Grundlagen und der Rechtslage bei Anträgen auf Versetzung zum Bund oder länderübergreifender Versetzung. Teilweise wurde über damit im Zusammenhang stehende Konflikte bei der Übernahme von Polizeibeamten zwischen dem Bund und dem Land Berlin auch in der Presse unter dem Stichwort „Raubernennungen“ berichtet.


Du solltest erst eine neue Stelle sicher haben bevor du bei deiner Dienststelle Anträge auf Versetzung stellt. Oder wie willst du den Antrag begründen ohne irgendwelche Vorwürfe zu erheben? Wobei: Versetzung kommt in deinem Fall wohl aber nicht infrage und wenn dann wohl nur mit einer ausgedehnten Abordnung.

Dir geklappt hat mit der Versetzung. Ich habe im Moment nämlich genau das gleiche Problem. Ich möchte auch zu meiner Familie und meinem kleinen Sohn, die etwa 2km weit weg wohnen. Dabei kann der Beamte im Rahmen einer Versetzung sogar verpflichtet sein, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, sofern er nicht die Befähigung für das Versetzungsamt besitzt (§ Abs. BBG).


Februar muss der Antrag bis zum 1. Für eine Versetzung zum 1. August des Vorjahres gestellt werden. Eine Versetzung in ein niedriger besoldetes Amt kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise bei der Auflösung von Behörden oder Teilen davon. Diese Versetzung ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.


Stattdessen werden sie nach Art von Leiharbeitnehmern zu verschiedenen Berliner Dienststellen abgeordnet oder bei. Eine schwerwiegende Erkrankung, die sich nur durch seine Versetzung an einen heimatnahen Dienstort lösen lasse, sei weder in Bezug auf ihn selbst noch in Bezug auf seine Ehefrau dargelegt. Die belastende Lebenssituation reiche für die Anerkennung eines Härtefalls nicht aus.


Auch aus dienstlichen Gründen sei eine Versetzung nicht möglich. Mehrere Hundert Polizisten beantragen jedes Jahr die Versetzung in ein anderes Bundesland. Ein Wechsel ist aber nur möglich, wenn die Beamten einen Tauschpartner im entsprechenden Zielort finden.


Führt die Ermessensentscheidung dazu, dass Beamte auf Probe in den Ruhestand versetzt werden, erhalten sie Ruhegehalt wie bei einer Dienstunfähigkeit. Liegen keine Gründe vor, die bei einem Beamten auf Probe die Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen oder erfordern, ist der Beamte zu entlassen. Die Entlassung löst einen Rechtsanspruch.

Ein Antrag auf Versetzung kann aus unterschiedlichen Gründen gestellt werden: Um berufliche Kompetenzen zu entwickeln: eine Sprache lernen, um ein neues Land oder einen neuen Tätigkeitssektor zu entdecken, usw. Um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen: wenn alle Tätigkeiten am Arbeitsplatz beherrscht werden und bekannt sind. Versetzungen und Abordnungen für Lehrkräfte von auslaufenden Schulen. Das bedeutet, dass die Lehrkräfte dieser Schulformen an andere Schulen versetzt werden müssen.


So als Beamter - ich weiß nicht. Durch die Inklusion betrifft das auch viele Förderschulen. Ratatouille: Vielen lieben Dank für die ausführliche Antwort!


Eine Schule im Wunschgebiet hab ich schon angeschaut und durch Vitamin B erfahren, dass sie wohl auch eine entsprechende Fachlehrerin n. Kompletter Abrechnungsservice für Privatersicherte, Beamte und deren Angehörige.

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