Die Möglichkeiten, einen Leasingvertrag einseitig zu kündigen, sind begrenzt und helfen eher dem Leasinggeber als dem Leasingnehmer. Während der Grundmietzeit ist grundsätzlich keine Kündigung vorgesehen. Jedoch gibt es auch hier Ausnahmen. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grun § 5BGB.
Der Leasingvertrag ist gegenseitiger Vertrag i. BGB und wie die Miete Dauerschuldverhältnis.
Er kann daher ohne besondere vertragliche Regelung von jeder Partei gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist. Rechtsgrundlage ist nach überwiegender Auffassung die mietrechtliche Bestimmung des § 5BGB, nach anderer Auffassung der für Dauerschuldverhältnisse geltende § 3BGB, wobei für die Wertung des wichtigen Grundes die speziell auf diesen Fall zugeschnittene Vorschrift des § 5BGB ergänzend heranzuziehen ist. Ein wichtiger Grund liegt. Liegt für die Kündigung ein wichtiger Grund vor, können Besteller und Lieferer das Abonnement außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Satz BGB, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände das Vertragsverhältnis für einen oder beide Vertragspartner unzumutbar ist.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist eine vorzeitige Kündigung des Leasingvertrages ausgeschlossen. Das gilt auch für das Kündigungsrecht der Erben nach § 5BGB. Eine Kündigung des Leasingvertrags ist in der Regel während der vertraglich vereinbarten Grundmietzeit nicht möglich und auch gesetzlich nicht vorgesehen.
Da die monatlichen Raten durch den Leasinggeber aufgrund der Vertragslaufzeit ermittelt worden sin würde dieser bei einer möglichen vorzeitigen Kündigung einen finanziellen Verlust erleiden. Eine Kündigung wie eine Anfechtung wäre eine einseitige Willenserklärung, die Sie der Gegenseite übermitteln müssten, am Besten natürlich schriftlich. Aufmerksam machen muss ich Sie darauf, dass eine Anfechtung wie auch eine Kündigung umgehend nach Kenntnis der Umstände erfolgen sollte, also am Besten innerhalb einer Woche. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 3Absatz Nummer.
Vorausgesetzt wird hierbei jedoch, dass die fristlose Kündigung aus einem triftigen Grund erfolgt. Eine fristlose Kündigung ohne entsprechenden Grund ist in den meisten Fällen nicht zulässig. Auf Widerruf spezialisierte Anwaltskanzlei. Wir sind bundesweit für Sie aktiv!
Ihre Lebensversicherung ist uns mehr Wert - Alternative zum Storno. Jetzt informieren und die Vorteile der Beleihung von Lebensversicherungen nutzen. Einfach Anbieter auswählen, Kündigungsvorlage ausfüllen und gleich online abschicken. Kündige deine Verträge direkt online mit Volders. Millionen zufriedene Nutzer!
Eine Kündigung schließt die Berechtigung der Partei, welche die Kündigung ausspricht, zur Forderung von Schadensersatz nicht aus (§ 3Abs. BGB). Schließen Personen ein Abonnement für Zeitschriften aufgrund von Haustürgeschäften, Kaffeefahrten oder Drückerkolonnen ab, haben sie ein Widerrufsrecht.
Wir haben Ihnen alles wissenswerte zur Kündigung des Leasingvertrags zusammengefasst. Leasen ist immer auf längere Zeit ausgerichtet und bietet Ihnen selten große Flexibilität.
Wenn Sie einen Leasingvertrag kündigen wollen, werden Ihnen in der Regel Stolpersteine in den Weg gelegt. Kündigung und vorzeitige Vertragsbeendigung (1) Vor Ablauf der vereinbarten Leasingzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Gegen Zahlung eines Betrages in Höhe des Ersatzanspruches gemäß Ziffer Abs.
Wichtig :Das Kündigungsschreiben der fristlosen Kündigung muss den Grund der Beendigung des Vertragsverhältnisses enthalten und bedarf zwingend der Schriftform. Unter Schriftform gem. I BGB ist zu verstehen, dass die Kündigung schriftlich, also nicht per E-Mail oder Fax, und eigenhändig unterschrieben sein muss. Die außerordentliche Kündigung ist die fristlose Kündigung.
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund (1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Für die Kündigung bei Firmenschließung gelten dieselben formalen Regeln wie für andere Kündigungen. So muss sie beispielsweise schriftlich erfolgen und eigenhändig vom Arbeitgeber unterschrieben sein.
Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel: „Diese Fehler können eine Kündigung unwirksam machen“.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.