Klage auf herausgabe von unterlagen

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 05. Die Klägerin konnte die Rückgabe gemäß § 6Abs.

Berechtigung des neuen Verwalters, sich Kopien beim ausgeschiedenen Verwalter zu machen. BGB seit dem auf Vorschlag der Beklagten vereinbarten Termin am 9.

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einem Rechtsfehler, §§ 51 5ZPO. Rufen Sie uns unverbindlich an, wir besprechen dann gerne das weitere Vorgehen mit Ihnen. Von zentraler Bedeutung für alle Bauprojekte ist eine sorgfältige Dokumentation. Die Kosten für unsere Inanspruchnahme muss dann die Gegenseite erstatten. Oft entsteht auch Streit darüber, inwiefern diese nebst anderen Bauunterlagen zum Beispiel zur Überprüfung der.

Arbeitsverhältnis-Nachweis oder die Ausgleichsquittung.

ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Klägerin stehe ein Kostenvorschuss nicht zu, da sie mit dieser Forderung eine doppelte Sicherheitsleistung geltend mache, was eine unzulässige Rechtsausübung darstelle. Deshalb möchte ich nun Klagen.

Inwieweit die Einbehalte auch wegen Mängeln am jeweiligen. Gesetzes-Verstöße hat diese Anwältin mit der Nichtherausgabe in Kauf genommen. Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Anwort. Wegen des Sach- und Streitstands wird gemäß § 5Abs.

Es entsteht aber oft Streit, wo und wie der Titel herausgegeben. Durch sie kann der Schuldner die weitere Vollstreckung verhindern. WEG Eigentümer - Sven Johns. Wolf Schulenburg, gepr. Beweis antreten muss.

Diese Pflicht bezieht sich insb. Vermessungs- und Katasterpläne, Bauverträge mit Unternehmern, die Baugenehmigung. Unterlagen , die dem Bauherrn gehören, z.

In diesem Fall müssen Sie nicht persönlich bei der Rechtsantragsstelle erscheinen. Vorsorglich mache ich auch diesen Anspruch hiermit geltend. Mein Chef sagte, er gibt diese nicht raus, da Kore nicht bezahlt. Erst zahlen, dann Herausgabe.

Da habe ich ja noch richtig Hoffnung. Klage auf Herausgabe von Eigentum. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen in Bezug auf die gynäkologische Betreuung der Klägerin durch die Beklagte.

Sollten Sie nicht bereit sein, mir die Originale zu überlassen, weise ich bereits jetzt darauf hin, daß der Patient jedenfalls einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe vollständiger Fotokopien der Krankenunterlagen hat. Dann kam lange nix, auch keine Reaktion. Gehaltszahlung zum o.