Verurteilung zur herausgabe

Bei Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe oder zu einer zur Bewährung ausgesetzten Maßregel der Besserung und Sicherung erfolgt die Festsetzung der Bewährungszeit (Rahmen: 2–Jahre) sowie der dem Verurteilten erteilten gerichtlichen Auflagen und Weisungen nicht im Urteil, sondern in einem zusammen mit dem Urteil verkündeten Beschluss Abs. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ist der Schuldner zur Übertragung des Eigentums oder zur Bestellung eines Rechts an einer beweglichen Sache verurteilt, so gilt die Übergabe der Sache als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher die Sache zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger wegnimmt. Duldungs- und Unterlassungsanträge. Hiermit können Rechtsverletzungen gem.

Keine Verurteilung bei nicht geklärter Art der Waffe Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Aktienkaufs auf Kredit Zurückweisung der Revision durch einstimmigen Beschluss mangels grundsätzlicher Bedeutung in einem Fall betreffend die einschränkende richtlinienkonforme Auslegung des § Abs. Hat ein Vollstreckungstitel den Inhalt, dass der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt worden ist, erfolgt die Vollstreckung nach § 8ZPO im Wege einer Fiktion. Die Willenserklärung gilt als abgegeben, wenn der Titel rechtskräftig geworden ist (§ 8Abs. S. ZPO). Verurteilung zur Rückzahlung des Kaufpreise s gegen Rückgabe oder Rückübereignung der Kaufsache die Feststellung des Annahmeverzuge s des Beklagten und dessen Verurteilung zur Abholung der Kaufsache.

Diese Antragsänderung ist gem. ZPO zulässig, ohne dass es gem. Der Gläubiger kann sich. ZPO einer Zustimmung des Mieters und oder einer vom Gericht bejahten Sachdienlichkeit bedarf.

Herausgabe von Beweismitteln nach Verurteilung Hallo ihr! Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug (1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist. Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 21.

Urteilsgründe sowie b) im Ausspruch über die. Mein Pächter zieht nicht aus, obwohl er verurteilt worden ist, das gepachtete Gewerbegrundstück herauszugeben. Ausreichend für das berechtigte Interesse eines Arbeitgebers, der Zwangsbeiträge an den PSVaG zur Insolvenzsicherung der. Zurückbehaltungsrechte = rechtshemmende Einwendungen (=Einreden), d. BGB nicht entstanden wäre, kann diese Besorgnis nicht entkräften. Nicht verkörperte Daten unterliegen nicht der.

Bosch habe sich bisher zu Unrecht auf das. Berufung mangels fehlender Begründung als unzulässig zurückgewiesen. Mit der Revision begehrt der Kl.

Anschlußrevision seinen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Ich muss ja dann nen Antrag stellen und schreiben: Wir vertreten den Kläger. Die Beklagten haben sich unter anderem auf Verjährung berufen.

Im Wege der Widerklage haben sie verlangt, dass die Klägerin. Die Kla­ge­ver­bin­dung ist. Auflassungsansprüchen auf Grundstücke zu modifizieren. Ein Vorgehen nach § 2BGB scheidet daher in diesen Fällen aus.

Dies ist jedoch nicht der Fall, demgemäß kann auch kein abgeleitetes Recht des H zum Besitz bestehen. Dabei drohten sie ihm mit einer nicht nachweisbar echten und geladenen Pistole. Das Opfer nannte dennoch eine falsche PIN, sodass die EC-Karte nach dreimaliger falscher Eingabe vom Geldautomaten. Satz BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer nicht der Fall.

Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Urteil vom 07.